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Hauck, R: Wettbewerbsrechtliche Beurteilung/Lizenzverträgen

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Die Bedeutung des internationalen Technologietransfers hat in den letzten Jahren immens zugenommen. Die Gestaltungsfreiheit der dafür notwendigen Lizenzverträge wird allerdings begrenzt durch die jeweils geltenden kartellrechtlichen Vorgaben, da jeder Lizenzierung bestimmte wettbewerbsbeschränkende Wirkungen insbesondere bei Vorgaben zu Art und Umfang der Verwertungsmöglichkeiten quasi immanent sind. Im Hinblick auf die wirtschaftlich bedeutendsten Märkte sind es dabei vor allem die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft und der USA, deren Kenntnis für die Vertragsparteien unerlässlich ist, um die Wirksamkeit des Lizenzvertrages nicht zu gefährden. Im Jahre 2004 hat die Europäische Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung erlassen in der umfassend geregelt wird, welche Anforderungen bei der Lizenzvertragsgestaltung zwingend eingehalten werden müssen, um den kartellrechtlichen Vorgaben des EG-Rechts zu entsprechen.


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Updated: 25.01.2022
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